Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
[vom Anwalt prüfen] — Entwurf, noch nicht rechtlich freigegeben. Legal documents are provided in German.
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1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software ResHelm zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (Gastronomiebetriebe, „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss und Testphase
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Zugangs zustande. Eine Testphase ist kostenlos und endet automatisch nach der im Tarif genannten Dauer, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif wählt. Nach Ablauf ist der Admin-Bereich schreibgeschützt; die öffentliche Website bleibt für 7 Tage online.
3. Leistungen
Wir stellen ResHelm als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Umfang und Grenzen ergeben sich aus dem gebuchten Tarif und den gebuchten Add-ons. Wir dürfen die Software weiterentwickeln und anpassen, soweit der Vertragszweck gewahrt bleibt.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, benennt Nutzer ordnungsgemäß, ist für die Inhalte seiner Website, Speisekarte (einschließlich Allergenkennzeichnung) und Rechtstexte selbst verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten berechtigt ist.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Vertragsschluss auf der Preisseite genannten Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug erinnern wir; nach Ablauf der Karenzzeit können tarifbezogene Funktionen gesperrt werden.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar, über das Kundenportal oder in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Löschung des Kontos erfolgt auf Antrag nach einer Frist von 30 Tagen (siehe Ziffer 9).
7. Verfügbarkeit und Wartung
Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit über einen Hinweis in der Anwendung an. [vom Anwalt prüfen: konkrete Verfügbarkeitszusage (z. B. %) und Service Level]
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen. [vom Anwalt prüfen: Haftungsobergrenze]
9. Daten, Export und Löschung
Die Daten des Kunden bleiben seine Daten. Der Inhaber kann jederzeit einen Export aller Daten (CSV/JSON/Bilder als ZIP) anfordern. Nach Löschantrag werden alle Daten nach 30 Tagen endgültig gelöscht; bis dahin kann der Antrag widerrufen werden. Rechnungs- und Abrechnungsdaten bewahren wir im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten auf.
10. Datenschutz
Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), die Bestandteil dieses Vertrags ist.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Wir können diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern; der Kunde kann der Änderung widersprechen oder kündigen.